CLARITY Act vor dem Aus? US-Repräsentantenhaus kürzt Kalender

Die Führung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat die Sitzungswochen vom 21. und 28. September aus dem Abstimmungskalender gestrichen. Damit fallen acht bereits geplante Gesetzgebungstage weg, sodass den Abgeordneten nur noch vier Tage für Abstimmungen bleiben, bevor sie Washington am 17. September verlassen. Dieser verkürzte Kalender verringert die Chancen auf einen Abschluss des CLARITY Act vor den Midterm-Wahlen am 3. November massiv, während der Senat bereits Tage zuvor auf eine eigene Abstimmung zusteuert.

Das Büro des House Majority Whip Tom Emmer informierte die republikanischen Mitglieder darüber, dass die Führung die Wochen im September aus dem Zeitplan gestrichen hat. Zwar wurde der CLARITY Act nicht explizit als Grund für die Änderung genannt, doch die komprimierte Sitzungsperiode lässt dem Repräsentantenhaus kaum Spielraum, um Vorlagen zu bearbeiten, die vom Senat zurückgesendet werden.

🇺🇸 BREAKING: House cancels TWO WEEKS of September session putting the CLARITY Act at risk of a post-election vote.

House Republicans canceled voting sessions for the weeks of Sept. 21 and Sept. 28, leaving the chamber with only one more week of voting before heading home ahead… pic.twitter.com/3BTFH4CJzh

— Coin Bureau (@coinbureau) September 4, 2026

Die Kammer verabschiedete ihre Version des Digital Asset Market Clarity Act, H.R. 3633, bereits im Jahr 2025. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Aufsicht über den US-Krypto-Markt zwischen der SEC und der CFTC aufzuteilen und Registrierungsregeln für Handelsplattformen festzulegen. Es handelt sich um den bisher umfassendsten Versuch einer Krypto-Regulierung durch den Kongress.

In der Zwischenzeit haben Senatoren einen eigenen Text entworfen, der Bestimmungen enthält, die in der Version des Repräsentantenhauses fehlen. Sollte der Senat einen geänderten Entwurf verabschieden, müsste das Repräsentantenhaus diesen Änderungen entweder zustimmen oder beide Kammern müssten einen gemeinsamen Entwurf aushandeln. Jede vereinbarte Fassung benötigt zudem die Zustimmung beider Seiten, bevor sie auf Trumps Schreibtisch landet.

Da die Abgeordneten bereits zwei Tage nach der erwarteten Abstimmung im Senat abreisen, wird nicht damit gerechnet, dass das Repräsentantenhaus die reguläre Gesetzgebungsarbeit vor den Midterms wieder aufnimmt. Eine außerordentliche Rückkehr oder eine Revision des Kalenders wurde bisher nicht angekündigt.

Chancen vor den Midterms waren bereits gering

Miller Whitehouse-Levine, CEO des Solana Policy Institute, hatte die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor den Wahlen verabschiedet wird, zuvor auf etwa 10 % geschätzt. Er verweist auf die begrenzte Anzahl der verbleibenden Tage und die noch ungeklärten Verhandlungen im Senat.

Diese Gespräche umfassten Themen wie Krypto-Ethikregeln für den Präsidenten, Anforderungen zur Geldwäschebekämpfung, staatliche Aufsichtsbefugnisse, die Behandlung von Dezentralisierten Finanzen (DeFi) sowie Stablecoin-Belohnungen. Aktuell können die Republikaner im Senat die Hürde von 60 Stimmen für eine Debattenbeendigung (Cloture) nicht ohne die Unterstützung der Demokraten nehmen.

Insbesondere Stablecoin-Belohnungen bleiben ein schwieriger Streitpunkt. Der Senatstext würde Zahlungen untersagen, die allein auf dem Halten eines Stablecoin-Guthabens basieren, während Belohnungen im Zusammenhang mit Transaktionen oder anderen Aktivitäten zulässig blieben. Diese Unterscheidung ist entscheidend dafür, wie Börsen ihre Renditeprodukte strukturieren.

Banken argumentieren, dass aktivitätsbasierte Anreize es Krypto-Plattformen ermöglichen könnten, bankähnliche Renditen anzubieten, ohne die entsprechenden Kapital- und Liquiditätsanforderungen zu erfüllen. Krypto-Unternehmen hingegen warnen, dass ein striktes Verbot legitime Einnahmemodelle ersticken und den Wettbewerb bei dollarbasierten Zahlungen dämpfen würde.

Dieser Streit folgt auf den GENIUS Act, der zwar Bundesregeln für Emittenten von Zahlungs-Stablecoins festlegte, Fragen zum Vertrieb durch Drittanbieter jedoch offen ließ.

Wie geht es mit dem CLARITY Act weiter?

Der nächste wichtige Termin ist die für den 15. September erwartete Cloture-Abstimmung im Senat. Diese erfordert mindestens 60 Stimmen und würde den Weg für Debatten und Änderungen ebnen, bedeutet aber noch keine endgültige Verabschiedung. Angesichts der Abreise des Repräsentantenhauses am 17. September gibt es praktisch keinen Puffer für langwierige Änderungsprozesse im Senat, ohne dass das Gesetz auf die Zeit nach der Wahl verschoben wird.

Sollte der CLARITY Act verabschiedet werden, könnte Bitcoin von klareren und vorhersehbareren US-Vorschriften profitieren. Dies könnte Banken, Institutionen und Finanzunternehmen dazu ermutigen, ihr Engagement in Bitcoin zu erhöhen. Mehr regulatorische Sicherheit könnte zudem das Anlegervertrauen stärken und den Status von Bitcoin als Rohstoff festigen.

Falls der aktuelle Kongress ohne ein unterzeichnetes Gesetz endet, müssten die Gesetzgeber den Prozess in der nächsten Sitzungsperiode von vorne beginnen. Ein Zeitfenster nach den Wahlen (Lame-Duck-Session) könnte theoretisch eine weitere Chance bieten, doch ob die Parteiführung dafür Zeit einräumt, wird davon abhängen, wie die Midterm-Wahlen die Machtverhältnisse in beiden Kammern verändern.