Nach Senatsrückschlag: CFTC bringt Krypto-Regelwerk zur Prüfung

Die US-Terminmarktaufsicht CFTC hat einen Regelvorschlag namens „Regulation Crypto Asset Transactions and Regulation Crypto Asset Markets“ beim Office of Information and Regulatory Affairs eingereicht. Das Timing ist bemerkenswert: Die Behörde bewegt sich, obwohl der Kongress bislang keine umfassende Krypto-Gesetzgebung verabschiedet hat.

CFTC legt Krypto-Regelwerk zur Prüfung vor

Die Einreichung erfolgte bei der OIRA (Office of Information and Regulatory Affairs), die dem Office of Management and Budget im Weißen Haus untersteht und Bundesregulierungen vor ihrer Veröffentlichung prüft. Welche konkreten Anforderungen der Vorschlag enthält, hat die CFTC nicht offengelegt – Umfang und Reichweite der geplanten Regeln bleiben damit vorerst unklar.

Die Vorlage folgt auf ein gescheitertes Verfahrensvotum zum Clarity Act im Senat. Der Zeitpunkt zeigt: Die Behörde wartet nicht auf einen politischen Durchbruch in Washington, sondern nutzt bestehende Befugnisse, um selbst tätig zu werden. Wie ein ähnlicher regulatorischer Vorstoß der CFTC gegenüber Krypto-Anwendungen zeigt, ist dies kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Musters behördlicher Eigeninitiative.

Clarity Act stockt, CFTC nutzt bestehende Befugnisse

Der Clarity Act sollte einen umfassenden bundesweiten Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen und die Zuständigkeiten zwischen CFTC und SEC klären. Genau dieser Anspruch scheiterte zunächst an einem Verfahrensvotum im Senat, das die notwendige Mehrheit verfehlte. Mehr zum regulatorischen Hintergrund des Clarity Act zeigt, warum ein Behördenschritt wie dieser auch ohne verabschiedetes Gesetz Gewicht hat.

CFTC-Chair Michael Selig hatte bereits vor der aktuellen Einreichung erklärt, die Behörde werde ihre bestehenden Befugnisse nutzen, sollte die Gesetzgebung ins Stocken geraten. Selig wies Mitarbeiter an zu prüfen, ob unter geltendem Recht eine eigene CFTC-Marktstruktur für Kryptoassets etabliert werden kann. Eine mögliche Option: registrierten wie auch bislang nicht registrierten Kryptobörsen eine Einstufung als eine Art Designated Contract Market zu ermöglichen – allerdings handelt es sich dabei um eine geprüfte Möglichkeit, nicht um eine beschlossene Regel.

Selig ließ zudem untersuchen, wie Entwickler von Onchain-Finanzprotokollen ihre Produkte in den USA legal anbieten könnten. Der aktuelle Vorschlag reiht sich damit in eine Linie bereits angekündigter Prüfaufträge ein. Wie das gescheiterte Senatsvotum zum Clarity Act einordnet, entsteht dadurch ein Spannungsfeld zwischen parlamentarischem Stillstand und exekutivem Handeln.

SEC und CFTC treiben Einzelmaßnahmen parallel voran

Die CFTC ist mit ihrem Vorstoß nicht allein unterwegs. Parallel veröffentlichte die SEC eine Innovation Exemption, die Onchain-Handel mit tokenisierten Aktien ermöglichen soll. Die CFTC selbst gab zudem eine No-Action-Position für Softwareentwickler heraus, wonach unter bestimmten Bedingungen keine Durchsetzungsmaßnahmen wegen fehlender Registrierung als Introducing Broker zu erwarten sind.

Beide Behörden adressieren damit einzelne Marktsegmente über bestehende Befugnisse, während ein umfassender gesetzlicher Rahmen weiterhin fehlt. Der eingereichte Regelvorschlag befindet sich derzeit ausschließlich in der Prüfung durch das Weiße Haus – weder Zeitplan noch Inhalt sind final bestätigt. Bis zur Veröffentlichung und einer möglichen Konsultationsphase bleibt offen, wie weit die CFTC ihre Marktstrukturkompetenz tatsächlich ausdehnen wird.