Sanktionsdruck aus London verschärft Prüfungen bei Kryptoanbietern

Großbritannien hat am 8. Oktober drei Krypto-Börsen, zwei Zahlungsplattformen und eine Person mit Sanktionen belegt. Die Maßnahme richtet sich gegen mutmaßliche Unterstützung für Russland und erhöht für Anbieter das Gegenparteien- und Prüfungsrisiko.

Zu den Zielen zählen Xeltox Enterprises Ltd. aus Kanada, die Eigentümerin von Cryptomus, sowie die kirgisische Plattform TokenSpot. Laut britischer Darstellung steht Xeltox zudem mit Aktivitäten in Verbindung, die über den Dienst Heleket fortgeführt wurden. Decrypt und Crypto.news berichten übereinstimmend, dass zwei der betroffenen Unternehmen Transaktionen mit dem A7-Netzwerk verarbeitet oder ermöglicht haben sollen. Die britische Regierung nannte diese beiden Anbieter jedoch nicht.

Welche Unternehmen vom Paket betroffen sind

Neben Xeltox und TokenSpot führt das Paket Tsunami Payments und Processing KG auf. Processing KG betreibt den Zahlungsdienst VexPay; laut britischer Sanktionsnotiz gehört das Unternehmen dem kirgisischen Finanzministerium. Auch sein Direktor Ulan Bukabaev wurde gelistet. Damit unterscheidet sich die rechtliche Maßnahme bei Cryptomus von der gegen TokenSpot: Sanktioniert wurde Xeltox, nicht Cryptomus als eigenständige Gesellschaft, während TokenSpot direkt betroffen ist.

Die vier Unternehmen unterliegen neben Vermögenssperren auch sogenannten Internetdienst-Sanktionen. Soziale Netzwerke, Internetanbieter und App-Stores sollen angemessene Schritte unternehmen, damit Nutzer im Vereinigten Königreich nicht auf die Websites und Anwendungen der betroffenen Firmen zugreifen. Die praktischen Folgen reichen damit über Beschränkungen im Zahlungsverkehr hinaus.

Das Gesamtpaket umfasst 38 Ziele. Neben den Finanzdienstleistern sind darunter die russischen Ölproduzenten Zarubezhneft und INK Capital, zwölf weitere Tanker der sogenannten Schattenflotte sowie 17 Akteure, denen eine Rolle bei der Lieferung militärisch relevanter Güter zugeschrieben wird. Die britische Regierung beschreibt A7 als vom Kreml unterstütztes illegales Finanznetzwerk. Nach Angaben der Regierung behauptete das Netzwerk, im Vorjahr mehr als 90 Milliarden US-Dollar bewegt zu haben.

Die internationale Sanktionspraxis gegen Russland-bezogene Kryptoanbieter hat bereits weitere Börsen erfasst. Eine frühere Sanktionsmaßnahme gegen Garantex zeigt, dass auch Anbieter mit Russland-Bezug über mehrere Jurisdiktionen hinweg ins Visier geraten können.

A7 steht im Zentrum der Vorgeschichte

Großbritannien, die USA und die EU haben in den vergangenen Jahren wiederholt Krypto-Unternehmen in ihre Russland-Sanktionspakete aufgenommen. Im Mai belegte London HTX und weitere Firmen mit Sanktionen und warf HTX vor, Finanzdienstleistungen für A7 erbracht zu haben. Zwei Monate später nahm die EU HTX ebenfalls in eigene Russland-Sanktionen auf.

Auch die USA gingen gegen A7 vor und stuften das Netzwerk laut der Berichterstattung als transnationale kriminelle Organisation ein. Die EU bewegte sich zugleich auf ein Verbot sämtlicher Krypto-Transaktionen mit russischen Unternehmen zu. Aus diesen früheren Schritten folgt jedoch keine belegte Verbindung zwischen A7 und einem bestimmten der nun gelisteten Anbieter: Die britische Regierung machte nicht öffentlich, welche zwei Unternehmen Transaktionen mit dem Netzwerk ermöglicht haben sollen.

Prüfpflichten reichen über direkte Gegenparteien hinaus

Für Börsen und Zahlungsdienstleister bedeutet die Kombination aus Vermögenssperren und Internetdienst-Sanktionen eine breitere operative Prüfung. Als redaktionelle Einordnung gilt: Neben dem rechtlichen Namen eines Unternehmens sollten auch zugehörige Marken und mögliche Nachfolgeangebote in der Gegenparteienkontrolle berücksichtigt werden. Der Fall Xeltox macht diese Unterscheidung konkret, weil die britische Notiz Cryptomus und Heleket mit dem gelisteten Unternehmen verknüpft.

Der Vollzug beschränkt sich nicht auf die neuen Listungen. Eine britische Operation gegen russische Sanktionsumgehung führte laut Decrypt zu 128 Festnahmen sowie zur Beschlagnahmung von Kryptowährungen und Bargeld. Im Mai ordnete Kirgisistan nach der Meldung staatlicher Stellen über Sanktionsrisiken zudem an, dass 50 Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen. Zusammengenommen zeigen die Maßnahmen, dass Behörden neben Finanzsanktionen auch Zugänge und lokale Zahlungsstrukturen ins Visier nehmen.