SEC und CFTC liefern Orientierung – Hill fordert ein Gesetz

French Hill drängt auf ein dauerhaftes US-Kryptogesetz: Maßnahmen der SEC und CFTC schaffen zwar vorläufige Orientierung, ersetzen aus seiner Sicht aber keine gesetzliche Marktstruktur. Das Zeitfenster für den CLARITY Act ist eng – ein erneuter Anlauf könnte sich andernfalls bis 2027 verschieben.

Der republikanische Abgeordnete aus Arkansas und Vorsitzende des House Financial Services Committee erläuterte seine Position in einem Interview mit Fox Business am Mittwoch, dem 7. Oktober. Der Bericht von Decrypt zufolge würdigte Hill die Arbeit der Behörden, argumentierte aber, ihre Regeln blieben hinter dem zurück, was eine gesetzgeberische Lösung leisten könne.

Hill setzt auf die Lame-Duck-Session

SEC-Chair Paul Atkins und CFTC-Chair Mike Selig hätten ihre Aufsichtsbefugnisse und Ausnahmeregelungen genutzt, um digitale Vermögenswerte und digitale Commodities einzuordnen. Diese Schritte könnten die Funktionsfähigkeit des US-Marktes kurzfristig stützen; sie schaffen jedoch nicht dieselbe Beständigkeit wie ein vom Kongress beschlossenes Gesetz.

Der Senat brachte den CLARITY Act im September in einer Verfahrensabstimmung mit 49 zu 50 Stimmen nicht voran. Hill hält dennoch an der Möglichkeit fest, den Entwurf während der Lame-Duck-Session zu verabschieden – der Sitzungsphase des scheidenden Kongresses zwischen den Novemberwahlen und dem Beginn der nächsten Amtszeit im Januar. Laut der Berichterstattung stehen dem Senat in diesem Zeitraum 22 geplante Sitzungstage zur Verfügung; das ist ein enges politisches Zeitfenster, aber keine Garantie, dass das Gesetzgebungsverfahren Vorrang erhält.

Die CFTC arbeitet unterdessen an Vorschlägen zur Aufsicht über Kryptomärkte und Börsen. Solche Pläne illustrieren, wie Behörden innerhalb ihrer bestehenden Zuständigkeiten handeln können, ohne bereits eine umfassende gesetzliche Marktstruktur zu schaffen. Ein CFTC-Vorschlag für Krypto-Handelsplätze betrifft damit einen Teil des größeren regulatorischen Rahmens, den Hill dem Kongress zuordnet.

Warum Behördenregeln kein dauerhaftes Gesetz ersetzen

Hill verweist auf seine Arbeit an FIT21 im vorherigen Kongress und am CLARITY Act im aktuellen Kongress. Ein solches Gesetz soll die Regeln für einen großen Teil der US-Kryptoaktivität festlegen und die Zuständigkeiten von SEC und CFTC bei digitalen Vermögenswerten klarer abgrenzen. Genau diese dauerhafte Zuordnung fehlt, wenn die Orientierung vor allem aus einzelnen Behördenentscheidungen entsteht.

Der Unterschied ist nicht nur formal: Ausnahmen und Leitlinien können vor Gericht angefochten oder von einer künftigen Regierung zurückgenommen werden. Ein Gesetz bietet mehr Bestand, auch wenn es seinerseits geändert oder gerichtlich überprüft werden kann. Für Unternehmen, Handelsplätze und Anleger bedeutet das, dass sich regulatorische Anforderungen weiterhin aus unterschiedlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zusammensetzen.

Die SEC hat laut dem Bericht unter anderem eine Innovation Exemption für tokenisierte Aktien auf den Weg gebracht und Verwahrungsregeln für Anlageberater und Fonds vorgeschlagen. Auch solche Schritte können konkrete Fragen zur Umsetzung beantworten, ersetzen aber kein übergreifendes Regelwerk. Der SEC-Entwurf zur Krypto-Verwahrung steht beispielhaft für einen abgegrenzten Teil der Aufsicht, nicht für eine umfassende gesetzliche Klärung des Marktes.

Ohne Einigung könnte 2027 zum nächsten Anlauf werden

Hills Hoffnung auf einen Beschluss in der Lame-Duck-Session steht im Gegensatz zu der Einschätzung, die Branche könne sich nach dem Rückschlag im Senat dauerhaft auf Behördenregeln verlassen. Die SEC und CFTC können zwar weiterarbeiten, doch Hill betrachtet ihre Maßnahmen als Zwischenlösung. Ob der im Senat gescheiterte Entwurf noch vor Jahresende wiederbelebt werden kann, bleibt offen.

Sollte die Lame-Duck-Session ohne Einigung enden, wäre 2027 eine mögliche nächste Gelegenheit für einen neuen politischen Anlauf – kein feststehender Fahrplan. Für Marktteilnehmer bleibt damit vorerst ein zweigeteiltes Bild: Behörden schaffen punktuelle Orientierung, während die Unsicherheit über eine dauerhaft gesetzlich verankerte Marktstruktur bestehen bleibt. Eine direkte Kurswirkung lässt sich aus dem engen Gesetzgebungsfenster allein nicht ableiten.